Sevim Dagdelen: Werbefeldzug für Diktatur und Todesstrafe auf deutschem Boden unterbinden

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Sevim Dagdelen, (MdB, Die Linke), Sprecherin für
internationale Beziehungen, begrüßt, dass die Veranstaltungen mit
türkischen Ministern in Deutschland abgesagt wurden. Köln und
Gaggenau hätten mehr Mut für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
gezeigt als die gesamte Bundesregierung. „Ich finde es überfällig,
dass die Bundesregierung hier eine politische Entscheidung trifft,
weil es rechtlich möglich und politisch mehr als geboten ist, diesen
Werbefeldzug für die Diktatur, für die Einführung der Todesstrafe,
hier auf deutschem Boden zu unterbinden“, sagte Dagdelen im
phoenix-Interview. Sie warnt davor, „diese Feinde der Demokratie und
Freunde der Diktatur hier gewähren zu lassen. In Deutschland laufen
wir Gefahr, dass eine ganze Generation türkischstämmiger Mitbürger
von dieser Propaganda vergiftet wird.“

Es gebe klare gesetzliche Regelungen für die politische Betätigung
von Ausländern in Deutschland. Dagdelen: „Wenn sich ausländische
Staatsoberhäupter hier politisch öffentlich betätigen, ist das eine
Sache der Außenpolitik und damit der Bundesregierung, darüber zu
entscheiden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen diese
Propaganda-Auftritte stattfinden können. Wir haben die Pflicht,
unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen und nicht
zuzusehen, wie Deutschland zu einer Propaganda-Arena für diesen
Werbefeldzug von Erdogan und seinen Ministern wird.“

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