Sicherheitspaket: Rumeierei schafft Verunsicherung

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Zu den heutigen Vorschlägen von Bundesinnenminister
de Mazière erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Bundesjustizministerin a.D. und Vorstand der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:

„Bei Sicherheit geht es nicht um Wahlkampfgetöse, sondern um
Besonnenheit. Bundesinnenminister de Mazière und die Union sind sich
wohl nicht einig, wie der nächste Akt der deutschen Innenpolitik
aussehen soll. Die heutige Rumeierei des Bundesinnenministers lässt
sich kaum erklären. Verfassungswidriges Burkaverbot oder die
Aushebelung des Arztgeheimnisses stehen im Bundesinnenministerium
angeblich nicht auf der Tagesordnung. Und bei der Union in den
Ländern?

Ursprünglich waren die Sicherheitspakete Schily I und II als
Reaktion auf den 11. September 2001 eingeführt worden. Sie sollten
eine Ausnahme darstellen und sind aus guten Gründen befristet. Die
Antwort auf neue Herausforderungen für den Rechtsstaat lag zu oft
darin, noch ein Sicherheitsgesetz draufzusatteln.

Das Problem liegt nicht in den Befugnissen von Diensten und
Polizei. Personal und Ausstattung sind jahrelang vernachlässigt
worden, weil Union und SPD immer einseitig auf neue Gesetze gesetzt
haben. Statt im Wochentakt neue Stellen für die Polizei zu fordern,
sollten die Innenminister einen Bericht vorlegen, wie viele neue
Stellen seit Ende 2014 besetzt worden sind.

Für neue Sicherheitsgesetze gibt es keine Grundlage.“

Pressekontakt:
Doris Bergmann, Pressereferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für
die Freiheit, presse@freiheit.org, Tel. 030 288778-54,
www.freiheit.org

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