Simone Peter: Freie Kapazitäten nutzen, um festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen

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Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de
Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei
phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der Balkanroute
festsitzende Menschen aufzunehemen: „Ich würde angesichts der Zahlen
an die Bundesregierung appellieren, zu überlegen, ob wir die freien
Kapazitäten nicht auch nutzen, um einige Menschen aufzunehmen, die
jetzt nicht weiterkommen.“ Umzusetzen sei dies, so Peter, in Form
einer Kontingentlösung. In mehreren Bundesländern wie beispielsweise
Thüringen gäbe es entsprechende Kapazitäten. Es brauche jedoch die
Zustimmung der Bundesregierung. „Es wäre ein humaner Akt im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention, die mit dem EU-Türkei-Deal in keinster
Weise gewährleistet ist.“ De Maizières Vorschlag zur
Integrationspflicht sieht Peter kritisch, da „die Möglichkeiten nicht
so gegeben sind – da braucht es weiterhin Aufbauarbeit.“

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