Sitzung des EU-Energieministerrates / Schwerpunkte richtig gesetzt, Konkretisierung notwendig

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Die nächsten Schritte auf dem Weg zur Energieunion
waren heute zentrales Thema des EU-Energieministerrates. Dabei ging
es insbesondere um die Rolle der Verbraucher und die Verbesserung des
Investitionsklimas im Energiesektor. Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) dazu:
„Wir begrüßen, dass die Energieminister den Verbrauchern in der
Energie- und Klimapolitik eine größere Rolle einräumen möchten.
Allerdings müssen sich die Bürger und Kunden auch gesellschaftlich
mitgenommen fühlen, wenn es darum geht, die Energieunion umzusetzen
und den Energiebinnenmarkt zu vervollständigen. Hier wird aktuell
noch zu wenig auf die lokale und regionale Dimension der Energieunion
eingegangen.“ In Deutschland spielten die kommunalen Unternehmen
dabei eine wesentliche Rolle, so Reck. „Ohne sie wird eine
erfolgreiche Umsetzung des Konzeptes der Energieunion nicht möglich
sein.“

In ihren Schlussfolgerungen betonen die Energieminister außerdem,
wie bedeutend der Ausbau regionaler Kooperationen ist, um etwaigen
inländischen Investitionsbedarf zu reduzieren. „Um den
Energiebinnenmarkt zu verwirklichen und die Versorgung sicher zu
stellen, muss ein Mehr an regionalen Kooperationen das übergeordnete
Ziel der Energieunion sein“, betont Reck. Dennoch müsse man auch
anerkennen, dass aktuell die notwendigen grenzüberschreitenden
Übertragungskapazitäten „eben noch nicht ausreichend zur Verfügung
stehen“. Reck: „Daher ist es so wichtig, dass wir auf europäischer
und nationaler Ebene schnell einige wesentliche
Grundsatzentscheidungen zum zukünftigen Strommarktdesign treffen. Ich
begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Schlussfolgerungen
des Energieministerrates, das Investitionsklima mittels marktlicher
Lösungen zu verbessern und auf ein verlässliches und kohärentes
politisches Rahmenwerk zu setzen.“ Auch die Vereinbarung zur
stärkeren Vernetzung ihrer Strommärkte Hintergrund, die heute von 12
EU-Staaten unterzeichnet wurden ist, so Reck, „ein sinnvollen Schritt
zu verstärkter regionaler Kooperation“.

Mit Blick auf die Energie- und Klimaziele der EU bis zum Jahr 2030
erklärt Reck: „Um das Ausbauziel der erneuerbaren Energien von 27
Prozent bis 2030 zu erreichen, bewerten wir positiv, dass sich die
EU-Energieminister für ein transparentes, separates und dennoch
unbürokratisches Berichtswesen ausgesprochen haben. Ebenso positiv
bewerten wir, dass sich die Energieminister dafür aussprechen,
bestehende europäische Finanzierungsmechanismen daraufhin zu
überprüfen, wie Investitionen in Energieeffizienz insbesondere im
Wärme- und Kältesektor sowie in den Bereichen Gebäude und Transport
mobilisiert werden können.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über
245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110
Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro
investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment
einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der
Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der
Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie
entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen
entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste
Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro – damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die
Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

Pressekontakt:
Geschäftsführer Kommunikation: Carsten Wagner
Fon: +49 30 58580-220
Mobil: +49 170 8580-220
Fax: +49 30 58580-107
carsten.wagner@vku.de

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Fax: +49 30 58580-107
mader@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Invalidenstraße 91
10115 Berlin
www.vku.de

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