Sonntag aktuell: Kommentar zur SPD und Vorratsdatenspeicherung

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2017, spätestens 2021, will die SPD wieder den
Kanzler respektive die Kanzlerin stellen. Dafür ist der Beschluss für
die Vorratsdatenspeicherung gegen den überwachungskritischen linken
Parteiflügel kein großes Opfer, sondern eine Notwendigkeit. Freiheit
ohne Sicherheit gibt es nicht, weil es nur um Freiheit und Sicherheit
gehen kann. Eine Balance, die die SPD mit dem Gesetzentwurf von Heiko
Maas gefunden zu haben glaubt. Maas hat in seiner Zeit als
Bundesjustizminister gelernt, was regieren auch heißt: Abschied
nehmen von Positionen und Überzeugungen aus der Zeit geübter
Opposition. Maas hat Gabriel erst einen Gesetzentwurf geschrieben und
dem Vorsitzenden anschließend die Mehrheit des Parteikonvents
gesichert. Auch das ist Politik. Gabriel wird ihm das nicht
vergessen.

Pressekontakt:
Sonntag aktuell
Joachim Volk
Telefon: +49 (0)711/7205-7110
j.volk@stn.zgs.de

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