SPD-Konvent brüskiert den Protest Hunderttausender Freihandels-Kritiker / Grundsätzliches Votum pro Ceta gefährdet Schutz von Umwelt und Verbrauchern

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Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), zeigte sich enttäuscht
über das Votum des SPD-Konvents zugunsten des Freihandelsabkommens
Ceta. Damit habe sich eine Mehrheit der Delegierten über den Protest
Hunderttausender Kritiker und die ablehnende Haltung großer Teile der
SPD-Basis hinweggesetzt. Das Plädoyer des Konvents für nachträgliche
Präzisierungen des Ceta-Vertrages werde die negativen Auswirkungen
des Abkommens nicht abmildern können. Inakzeptabel sei Ceta vor allem
wegen der Sonderklagerechte für Großinvestoren und der Gefährdung von
Standards zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.

„Gabriel hat es geschafft, den Konvent mit Versprechungen und
Vertröstungen über eventuelle Ceta-Nachbesserungen auf seine Seite zu
ziehen. Große Teile der SPD und ihrer Wähler sehen die
Freihandelsabkommen kritisch. Hunderttausende demonstrieren gegen
Ceta und TTIP und die SPD schafft es nicht, über ihren Schatten zu
springen und sich von Ceta zu verabschieden“, sagte Weiger.

Die Ankündigung, im weiteren parlamentarischen Verfahren noch
Änderungen am Ceta-Abkommen durchzusetzen, könne Gabriel nicht
wirklich garantieren. „Nickt der EU-Ministerrat Ende der Woche Ceta
ab, ist es höchst fraglich, ob sich später noch substantielle
Änderungen im Vertragstext realisieren lassen. Das Votum des
Konvents, Ceta nicht anzuwenden bevor es einen Konsultationsprozess
mit der Zivilgesellschaft gegeben hat, greift zu kurz. Eine
vorläufige Anwendung schafft bereits Fakten, ohne dass die nationalen
Parlamente darüber abgestimmt haben. Das ist und bleibt
undemokratisch“, sagte der BUND-Vorsitzende.

„Sollte Gabriel beim EU-Rat in Bratislava Ceta durchwinken, wird
der Protest gegen das fragwürdige Freihandelsabkommen weitergehen.
Weder im EU-Parlament noch im Bundestag darf es Mehrheiten für
sogenannte Freihandelsabkommen geben, die den Schutz von Umwelt und
Verbrauchern gefährden“, sagte Weiger.

Pressekontakt:
BUND-Handelsexpertin Maja Volland, Mobil in Wolfsburg: 0171-5702631,
E-Mail: maja.volland@bund.net bzw. Ernst-Christoph Stolper,
BUND-Handelsexperte, Mobil: 0172-2903751 bzw. Rüdiger Rosenthal,
BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425, E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net

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