SPD strebt grundlegendeÄnderungen des deutschen Wahlsystems an / „Leif trifft: Empörte Bürger – Die neue Macht im Land“ am 23.9., 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

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Mit einem Wahlwochenende von Freitag bis Sonntag in
zahlreichen „Filialen“ wie Polizeistationen und Bibliotheken sowie
mit „Mobilen Wahlstationen“ in Bussen und Containern an
Verkehrsknotenpunkten will die SPD der dramatisch sinkenden
Wahlbeteiligung entgegentreten. Dies geht aus einem
unveröffentlichten 9-seitigen Antrag des SPD-Parteivorstands für den
Bundesparteitag im Dezember hervor, der dem Südwestrundfunk (SWR)
vorliegt. In der Dokumentation „Leif trifft: Empörte Bürger – Die
neue Macht im Land?“ am 23.9., 20.15 Uhr im SWR Fernsehen, werden die
Hintergründe der Wahlverweigerung und das zunehmende
Spannungsverhältnis zwischen Bürgern und Parteien aufgegriffen.

Das politische Ziel des Parteitagsantrags mit dem Titel „Unsere
Demokratie stärken – mehr Transparenz, mehr Profil, mehr
Mitentscheidung, mehr Wahlbeteiligung“ ist es, „den Bürgerinnen und
Bürgern alltagspraktisch erleichterte Wege zur Stimmabgabe zu
eröffnen.“ Neben der „Vorgezogenen Urnenwahl“ auf ein Wochenende wird
die „Einrichtung mobiler Wahlstationen“ als „besonders relevant“ für
mehr Wahlbegeisterung hervorgehoben.

Der Katalog von insgesamt 19 „Handlungsvorschlägen“ sieht auch
vor, Parteilogos auf den Wahlzetteln zu drucken, „um die Wahl für
seh- und lesebenachteiligte Menschen zu erleichtern“. Mit einem
„Erinnerungsservice“ über E-Mail und SMS sollen wahlmüde Bürger
„früher, einfacher und serviceorientierter“ über die anstehenden
Wahlen informiert werden. Öffentliche Wahlaufrufe von Verwaltungen
und Medien sowie von prominenten und nichtprominenten Bürgern sollen
die Wahlbeteiligung zudem steigern. Vorschläge wie „Wahltermine
zusammenlegen“ und „Briefwahl vereinfachen“ ergänzen das
Maßnahmenpaket zur Stimulierung der als bedrohlich wahrgenommen
Wahlmüdigkeit.

Offenbar sehen die beiden Vorsitzenden der 11-köpfigen Kommission,
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi und der stellvertretende
Parteivorsitzende Ralf Stegner die dramatisch sinkende
Wahlbeteiligung als Alarmzeichen. In der internen Begründung ihrer
Initiative für den Parteitagsantrag verweisen sie darauf, dass
„mancherorts nicht mal mehr jeder Dritte“ an Landrats- und
Bürgermeisterwahlen teilnimmt und „gerade mal die Hälfte der
Berechtigten Interesse“ an Kommunalwahlen und manchen Landtagswahlen
habe. „Und selbst bei Bundestagswahlen sind die Nichtwähler
inzwischen schon zur zweitstärksten Gruppe geworden. Dieser Trend ist
bedrohlich, denn er hat Folgen: Unsere Demokratie verliert an
Rückhalt, Parlamente und Politik büßen Legitimation ein.“

Offenbar ist der SPD-Spitze die rechtliche Tragweite ihrer
geplanten Wahlrechts-Reform durchaus bewusst. Deshalb wird empfohlen,
das „reformierte Stimmabgabesystem“ (an einem Wahlwochenende und in
zahlreichen mobilen Wahlstationen) in einem „Pilotprojekt auf
kommunaler bzw. Landesebene“ zu prüfen. In einem jetzt beauftragten
Rechtsgutachten sollen alle umstrittenen juristischen und technischen
Fragen im Zusammenhang mit der angestrebten fundamentalen Änderung
des deutschen Wahlsystems überprüft werden. „Nach der Bundestagswahl
2017 soll der Deutsche Bundestag eine Modernisierung des Wahlrechts
beraten und beschließen“, heißt es im Antrag. Verfassungsrechtlich
werfen die grundlegenden Änderungen des Wahlsystems viele Fragen auf.
Seit Jahrzehnten gilt in Deutschland die „Urnenwahl“ an einem Sonntag
als Rechtsnorm.

Auffällig ist, dass in dem Antragstext die Senkung des Wahlalters
auf 16 Jahre und der bessere Zugang von „Bevölkerungsgruppen mit
Migrationshintergrund“ keine wesentliche Rolle spielen. „Sie
verbreitern das Wählerspektrum, tragen aber nichts oder nur wenig zur
Steigerung der Wahlbeteiligung bei“, heißt es zur Begründung. Auch zu
der unter den Parteien höchst umstrittenen Regelung von
Volksabstimmungen im Grundgesetz heißt es: „Die SPD streitet aktiv
für eine Grundgesetzänderung, die das künftige Verfahren von
Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene regelt.“

Die tieferen Ursachen im Politikbetrieb für die diagnostizierte
Wahlmüdigkeit werden in wenigen Sätzen aufgegriffen. „Politik ist für
die Menschen da, nicht umgekehrt“, schreibt die vom Parteivorstand
beauftragte Kommission und führt in wenigen Worten aus: „Ein
umfassender Verhaltenskodex (Anm.: für Abgeordnete) sowie ein
Register für den Lobbyismus sind noch zu schaffen, auch eine
Erweiterung öffentlicher Informationsrechte und eine verbesserte
Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in unterschiedliche
Planungsprojekte steht weiter auf der Agenda.“

Der dem SWR vorliegende Antragstext geht insgesamt von der
Erkenntnis aus: „Trotz sinkender Wahlbeteiligung gilt: Große
Mehrheiten in der Bevölkerung wünschen nicht weniger, sondern mehr
demokratische Teilhabe.“ Diese Position war bislang unter allen
Parteien äußerst umstritten, da Wahlverweigerung auch als Zeichen der
allgemeinen Zufriedenheit der Bürger gewertet wurde.

Eingebettet ist der Antrag in die Aktivitäten der „Gemeinsamen
Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung“ aller im Bundestag
vertretenen Parteien. Vergangenen Donnerstag trafen sich die
Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer (inklusive der FDP) zum
zweiten Mal im Berliner Reichstag mit Vertretern der parteinahen
Stiftungen. Bislang konnte sich die „Initiative“ aller Parteien
jedoch nur darauf verständigen, dass die parteinahen Stiftungen im
kommenden Jahr Konferenzen zum Thema „Wahlbeteiligung“ anbieten.

„Leif trifft: Empörte Bürger – Die neue Macht im Land?“ am
23.9.2015, 20.15 bis 21 Uhr im SWR Fernsehen. SWR.de/leiftrifft.

Pressefotos auf ARD-Foto.de.

Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel.: 06131 929-32755,
Sibylle.Schreckenberger@SWR.de

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