Spitzengespräch: Präsidien von CSU und vbw bekräftigen gemeinsamen wirtschaftspolitischen Kurs

Abgelegt unter: Arbeit,Innenpolitik |





Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben die CSU
und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ihren
gemeinsamen Kurs bei zentralen wirtschaftspolitischen Themen
insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung, der
Arbeitsmarktpolitik und Änderungen beim gesetzlichen Mindestlohn
bekräftigt. Bei der Erbschaftsteuer fordern CSU und vbw eine
mittelstands- und beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung. Die
Präsidien der Organisationen wollen sich kraftvoll und in engem
Schulterschluss dafür einsetzen, dass der Freistaat seine
Spitzenposition bei Wachstum und Wohlstand hält und ausbaut. Bayern
muss die Leitregion für den digitalen Aufbruch in Deutschland werden,
betonten CSU und vbw.

vbw Präsident Alfred Gaffal erklärte: „Bayern hat eine starke
Wirtschaftskraft und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Im
internationalen Wettbewerb steht der Freistaat gut da. Damit wir
unseren Vorsprung halten können, müssen wir uns die Chancen von
Globalisierung und digitalem Wandel hart erarbeiten. Ein enger und
konstruktiver Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist dafür
unerlässlich. Denn die Unternehmen brauchen gute Rahmenbedingungen,
um innovations- und investitionsstark zu sein.“

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer sagte: „Bayern hat immer rechtzeitig die Weichen gestellt,
damit Unternehmen bei uns bessere Chancen haben als anderswo. Das ist
der Grund dafür, dass Bayern Spitzenregion in Europa ist. Wenn die
Wirtschaft floriert, geht es auch den Menschen im Freistaat gut. Der
Schlüssel dafür ist, die anstehenden Herausforderungen durch die
Krisen in der Welt bestmöglich zu bewältigen. Auch in schwierigen
Zeiten wollen wir unser Land an der Spitze halten. Um dieses
gemeinsame Ziel zu erreichen, bieten wir der bayerischen Wirtschaft
auch weiterhin eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.“

Erbschaftsteuer

Für CSU und vbw gehen die jüngsten Vorschläge des
Bundesfinanzministeriums zur Reform der Erbschaftsteuer zwar in die
richtige Richtung. Sie halten aber weitere Verbesserungen für kleine
und mittelständische Unternehmen wie beispielsweise die Anhebung des
Freibetrags und eine vereinfachte Nachweispflicht für nötig. Ziel
einer von CSU und vbw geforderten maßvollen Erbschaftsteuerreform
muss es sein, die erfolgreiche familiengeprägte Unternehmens- und
Unternehmerlandschaft in Deutschland und Bayern zu erhalten und
Arbeitsplätze zu sichern. Ein rückwirkendes Inkrafttreten der
Erbschaftsteuerreform lehnen die Organisationen mit dem Verweis auf
die Rechtssicherheit entschieden ab.

Digitaler Aufbruch

Gemeinschaftlich engagieren sich CSU und vbw für die Entwicklung
Bayerns zur Leitregion des digitalen Aufbruchs. Um den
Wirtschaftsstandort für die Zukunft zu rüsten, setzen sie
entscheidende Impulse in den Bereichen Industrie 4.0,
Breitbandausbau, Digitalisierung der Bildung, eGovernment und
IT-Sicherheit. Mit einer Intensivierung der Forschung und
Investitionsanreizen für Unternehmen soll die Technologieführerschaft
Bayerns auch im digitalen Zeitalter weiter ausgebaut werden.

Arbeitsmarkt

Digitalisierung, immer schnellerer technologischer Wandel, kürzere
Produktionszyklen, konjunkturelle Volatilität und neue
Kommunikationsmittel verändern die moderne Arbeitswelt drastisch.
Daher sind flexiblere arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen
erforderlich. Vor diesem Hintergrund gehen nach Ansicht von CSU und
vbw die Vorhaben zur stärkeren Regulierung der Zeitarbeit sowie zu
Einschränkungen von Werk- und Dienstverträgen umso mehr in die
falsche Richtung. Außerdem sprechen sich CSU und vbw gegen
individuelle Auskunftsansprüche und eine Berichtspflicht zur
Entgeltgleichheit aus.

Mindestlohn

Wegen der vorhandenen Rechtsunsicherheit, massiver bürokratischer
Belastungen der bayerischen Unternehmen sowie negativer Effekte auf
den Arbeitsmarkt verlangen CSU und vbw Änderungen und Klarstellungen
beim gesetzlichen Mindestlohn. Das betrifft unter anderem die
Auftraggeberhaftung in Wertschöpfungsketten und die derzeitigen
Regelungen zur Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit.

Die Präsidien von CSU und vbw berieten bei ihrem Treffen am
Montagvormittag darüber hinaus über die Energiepolitik, die
Verkehrsinfrastruktur sowie über aktuelle Fragen der Asyl- und
Flüchtlingspolitik.

Pressekontakt:
Antje Zientek, 089-551 78-399, antje.zientek@ibw-bayern.de,
www.vbw-bayern.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de