StaatsministerinÖzoguz: Kein Unterschied mehr zwischen Neonazi-Hass und Hetze von Türkeistämmigen / „Report Mainz“, 5.7.2016, um 21.45 Uhr im Ersten

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Die Staatsministerin für Integration, Aydan Özoguz,
vergleicht die anhaltenden heftigen Reaktionen auf die
Armenien-Resolution mit rechtsextremistischer Hetze. Wörtlich sagte
sie im Interview mit dem ARD-Magazin „Report Mainz“: „Die
Schmähungen, Beleidigungen, sogar Drohungen kennen gar keine Grenzen
im Moment. Die, die das machen, unterscheiden sich auch in gar nichts
mehr von rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien in
Deutschland. Es ist vollkommen niveaulos geworden.“ Zudem sieht sie
deutliche Einflüsse der türkischen Regierung auf die Türkeistämmigen
in Deutschland: „Wir haben mitunter das Gefühl gehabt, diese
schlechte Stimmung, die gerade da ist, die wurde durchaus angeheizt.
Die wurde auch immer wieder ein bisschen gefüttert. Und dass das aus
Ankara kam, passierte ja nicht heimlich.“

Im Interview nimmt sie auch Stellung zu einer neu gegründeten
Partei namens Allianz Demokratischer Deutscher (ADD). Der Initiator
Remzi Aru gilt als Unterstützer des türkischen Staatspräsidenten
Erdogan. Die ADD mache „eigentlich das gleiche, was die AfD mit den
Türkeistämmigen hier macht. Nämlich die Menschen hier alle auf ihre
Herkunft reduzieren. Ich glaube nicht, dass man so vernünftig eine
Politik machen kann, zumal man dann natürlich schon das Gefühl hat,
wo kann denn da die Unterstützung herkommen und da ist Ankara sicher
nicht weit.“

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay
Sofuoglu, sieht zunehmende Einflussversuche der türkischen Regierung
auf Türkeistämmige in Deutschland. Er selbst bekomme seit der
Armenien-Resolution des Bundestages Anfang Juni Anrufe aus Ankara,
die er nach eigenen Aussagen aber abweise. „Das, was man sieht, ist
schon, dass Ankara großes Interesse hat an der Organisationsstruktur
in Deutschland der Türkeistämmigen. Man versucht, eine große
Interessensvertretung der Türken zu schaffen. Aber darüber sollten
die Türken in Deutschland selber bestimmen, das sollte nicht von
irgendwoher transportiert werden.“

Am vergangenen Samstag kam es innerhalb der CDU zudem zur Gründung
der Initiative „Muslime in der Union“. Sie will nach Aussagen des
Gründers Cihan Sügür den konservativen Muslimen ein Sprachrohr geben
und ihre Perspektiven innerhalb der Partei stärker zur Geltung
bringen. Nach Recherchen von „Report Mainz“ waren die prominenten
muslimischen Abgeordneten der CDU, Serap Güler (MdL NRW) sowie Cemile
Giousouf (MdB), nicht eingeladen. Serap Güler gilt als liberal und
als Erdogan-Kritikerin. Cemile Giousouf hatte Anfang Juni für die
Anerkennung des Massakers des Osmanischen Reiches an den Armeniern
1915 als Völkermord gestimmt. Aus Parteikreisen heißt es, die neue
Initiative sei Erdogan-nah. Der Gründer Cihan Sügür sagte dazu im
Interview mit „Report Mainz“: „Was heißt denn Erdogan-nah? Hier
finden sich die konservativen Muslime zusammen. Punkt.“ Die
prominenten muslimischen CDU-Abgeordneten besäßen keine
Glaubwürdigkeit in der konservativen muslimischen Basis.

Weitere Informationen unter www.reportmainz.de. Zitate gegen
Quellenangabe „Report Mainz“ frei. Pressekontakt: „Report Mainz“,
Tel. 06131/929-33351.

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