Staatspräsidentin Tsai hält Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof für unakzeptabel

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Staatspräsidentin Tsai Ing-wen erklärte in einem am 21. Juli in der Washington Post veröffentlichten Artikel, dass die Republik China (Taiwan) die kürzlich erfolgte Einschätzung durch den Ständigen Schiedshof (Permanent Court of Arbitration, PCA) zur Schlichtung über das Südchinesische Meer, die von den Philippinen initiiert worden war, nicht akzeptiert.

“Wir werden diese Entscheidung nicht akzeptieren und das aus mehreren Gründen. Erstens hat Taiwan in diesem Fall wichtige Interessen aber wir wurden nicht dazu eingeladen an dem Verfahren teilzunehmen. Zweitens ist es nicht hinnehmbar, dass wir ‘als Taiwan-Behörde von [Festland]-China‘ bezeichnet wurden.

„Der dritte Grund ist, dass Taiping tatsächlich eine Insel ist.”

Die mehrere Beschlüsse umfassende Einschätzung klassifiziert die Insel Taiping als Felsen und nicht als Insel. Damit würde der rechtmäßige Anspruch der Republik China auf eine Exklusive Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone, EEZ) von 200 Seemeilen um die Insel Taiping in Frage gestellt.

Die Insel Taiping mit einer Fläche von 0,51 Quadratkilometern ist die größte natürlich entstandene Insel des Nansha-Archipels. Sie kann menschliche Besiedlung sowie ein eigenes Wirtschaftsleben unterhalten und erfüllt die Kriterien einer Insel, wie sie in Artikel 121 des UNCLOS definiert werden. Daher besitzt die Republik China die vollen Rechte, die mit Hoheitsgewässern, einer Anschlusszone, einer EEZ und einem Kontinentalschelf im Einklang mit dem UNCLOS assoziiert werden.

Was ihre Wahl zur Staatspräsidentin der Republik China Anfang dieses Jahres angeht meinte Tsai, dass die hiesige demokratische Gesellschaft reif genug sei, um den Wert einzelner Politiker individuell einzuschätzen. „Man betont eher die Qualität und den Wert einzelner Politiker als deren Geschlecht.”

Gemäß dem Präsidialamt erklärte die Staatspräsidentin zu den Beziehungen zwischen Taiwan und China, dass beide Seiten der Taiwan-Straße stets über verschiedene Kommunikationswege verfügt haben. „Seit ich im Amt bin, sind wir vorsichtig gewesen, was die beiderseitigen Verbindungen angeht.“

„Wir werden von daher Provokationen vermeiden und sicherstellen, dass es keine Überraschungen gibt. Wir hoffen aber, dass wir nach und nach durch Informationsaustausch gegenseitiges Vertrauen aufbauen können.”

Tsai machte die Bemerkungen am 18. Juli während eines breitgefächerten Interviews im Präsidialamt in Taipeh. Andere Themen waren Taiwans Verteidigungsbereitschaft, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sowie die Beziehungen zwischen Taiwan und den USA.

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