Stärkung des Binnenmarktes ist Gebot der Stunde

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„Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Defizitquote und zum Bruttoinlandsprodukt zeigen die Notwendigkeit einer Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene und der Schaffung eines gerechteren Steuersystems auf. Eine deutliche Stärkung des Binnenmarktes ist das Gebot der Stunde“, mahnt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Höll weiter:

„Wenn die Exporte im 4. Quartal 2010 im Vergleich zum Vorjahresquartal mit 2,5 Prozent erneut stärker gestiegen sind als die Importe mit lediglich 0,9 Prozent, verdeutlicht dies, dass der Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU endlich gerade von Deutschland in Angriff genommen werden muss. Die Tatsache , dass die Konsumquote im 4. Quartal 2010 mit einem Plus von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal wieder nur marginal zugelegt hat, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 8,5 Prozent, die Arbeitnehmerentgelte aber nur um 3,6 Prozent gestiegen sind, zeigt, dass untere und mittlere Einkommen schnell entlastet und sehr hohe Einkommen höher belastet werden müssen. Hierzu gehören vor allem eine Reform der Einkommens- und Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Vor allem braucht es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.

Eine Reform der Einkommensteuer ist im Übrigen auch ohne eine gleichzeitige Mehrwertsteuerreform möglich. DIE LINKE hat hierzu ein Konzept vorgelegt. Durch die Anhebung des Grundfreibetrages auf 9.300 Euro und des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 65.000 Euro sowie die Besteuerung von Kapitalerträgen zum persönlichen Steuersatz könnten diejenigen, die ein zu versteuerndes EEinkommen von 30.000 Euro im Jahr haben, um 1.200 Euro jährlich entlastet werden.“

F.d.R. Christian Posselt

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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