Steinbach: Bundestagsausschuss verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht
straflos bleiben

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch auf Initiative der
Koalitionsfraktionen eine gemeinsame Erklärung zur äußerst prekären
Menschenrechtslage in Nordkorea verabschiedet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages hat gestern auf Initiative der
Koalitionsfraktionen gemeinsam mit den Stimmen von Bündnis90/Die
Grünen die schweren Menschenrechtsverletzungen an der
nordkoreanischen Bevölkerung verurteilt und die Bestrafung der
politisch Verantwortlichen sowie die Aufarbeitung der Verbrechen
gefordert.

Berichte von Untersuchungskommissionen und Sonderberichterstattern
der Vereinten Nationen sowie Resolutionen des VN-Menschenrechtsrates
dokumentieren systematische und gravierende
Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das in der heutigen Welt
keinen Vergleich kennt. Opfer sind vor allem Regimekritiker,
vermutete politische Gegner, politische Gefangene sowie Mitglieder
religiöser Minderheiten. Nordkorea gehört zu den Staaten, in denen
Christen aufgrund ihres Glaubens den stärksten Repressionen
ausgesetzt sind. Bis zu 120.000 politische Gefangene sind in fünf
Arbeitslagern unter widrigsten Bedingungen inhaftiert. Darüber hinaus
werden rund 50.000 Nordkoreaner zur Zwangsarbeit ins Ausland – vor
allem nach China und Russland – geschickt, um Devisen für das Regime
zu beschaffen.

Auch ausländische Besucher wurden bereits wiederholt willkürlich
verhaftet, in grotesken Schauprozessen verurteilt und vom Regime als
politische Geiseln im Verhandlungspoker mit den Nachbarn und den USA
missbraucht. Zuletzt ereilte dieses Schicksal den kanadischen Pastor
Hyeon Soo Lim und den 21-jährigen US-Studenten Otto Warmbier.
Letzterer wurde gestern wegen –feindlicher Aktivitäten– zu 15 Jahren
Zwangsarbeit in einem Arbeitslager verurteilt. Otto Warmbier muss –
wie auch von der US-Regierung gefordert – aus humanitären Gründen
unverzüglich freigelassen werden.

Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht straflos
bleiben. Die nordkoreanische Führung unter Staatschef Kim Jong Un
muss dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder einem
Sondertribunal zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist eine
Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Verurteilung der
Menschenrechtsverletzungen des Regimes dringlicher denn je.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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