Steinbach: Deutsches Institut für Menschenrechte soll höchsten Status behalten

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Akkreditierungsverfahren in Genf

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben am heutigen Donnerstag mit
der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR),
Beate Rudolf, über den Stand der Umsetzung des DIMR-Gesetzes beraten.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Wir begrüßen es sehr, dass der zuständige
Akkreditierungsausschuss des internationalen Dachverbands der
nationalen Menschenrechtsinstitutionen (International Coordinating
Committee of National Human Rights Institutions – ICC) in Genf erneut
den A-Status für das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR)
empfohlen hat. Damit wären die Rede- und Mitwirkungsrechte des
Instituts bei den UN-Menschenrechtsgremien in Genf und in New York
auch weiterhin gesichert. Die Entscheidung des Ausschusses muss
formal noch vom Leitungsgremium des ICC bestätigt werden.

Mit dieser Empfehlung hat der Akkreditierungsausschuss anerkannt,
dass der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz über die Rechtsstellung
und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) die
vom ICC geforderte gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Zukünftig
wird sich das DIMR in seiner Arbeit auf die gesamte Breite der
Zivilgesellschaft stützen können. Dies entspricht den Vorgaben der
sogenannten Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen und war immer
ein besonderes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion.

Wir haben mit der Direktorin des Instituts im heutigen Gespräch
die Themenplanung für 2016 diskutiert und ihr versichert, dass wir
die mit der Umsetzung des Gesetzes verbundenen organisatorischen und
inhaltlichen Veränderungen auch weiter konstruktiv begleiten werden.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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