Steinbach: Erneut schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei

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Verhaftung des Korrespondenten von Reporter ohne
Grenzen

Ein Gericht in Istanbul hat am gestrigen Montag einen Haftbefehl
gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation
Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, erlassen. Dazu erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Erika Steinbach:

„Es ist höchst bedenklich, dass die Türkei nicht davor
zurückschreckt, ihre umstrittenen Antiterrorgesetze gegen engagierte
Verteidiger der Pressefreiheit einzusetzen – wie gegen den seit
Montag verhafteten langjährigen Korrespondenten von Reporter ohne
Grenzen, Erol Önderoglu.

Nach Angaben der Organisation hat ein Gericht in Istanbul einen
Haftbefehl gegen den Journalisten wegen angeblicher Terrorpropaganda
erlassen. Dieser soll die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem
unterstützt haben. Neben Önderoglu seien am Montag auch der
Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur
Fincanci, und der Journalist Ahmet Nesin verhaftet worden. Sie seien
nun zusammen mit 31 weiteren Journalisten angeklagt, weil sie sich an
einer Solidaritätsaktion für die Zeitung Özgür Gündem beteiligt haben
sollen.

Die Vorwürfe und der darauf gründete Haftbefehl sind
offensichtlich politisch motiviert. Erol Önderoglu und die in diesem
Kontext angeklagten Journalisten müssen folglich sofort freigelassen
und die Ermittlungen eingestellt werden.“

Hintergrund:

Erol Önderoglu ist seit 1996 Korrespondent und Repräsentant von
Reporter ohne Grenzen in Istanbul. Er verfasst Berichte über den
Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei für die unabhängige
Nachrichtenseite Bianet, arbeitet regelmäßig mit der OSZE zusammen
und ist Mitglied im Vorstand von „International Freedom of Expression
Exchange“ (IPEX), einem weltweiten Netzwerk von
Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Meinungsfreiheit
einsetzen.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne
Grenzen hat sich die Türkei zuletzt auf Platz 151 von 180 Staaten
verschlechtert.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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