Steinbach: Gefahr durch Terrornetzwerke und Blasphemiegesetze stärker in den Fokus nehmen

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US-Bericht zur Lage der Religionsfreiheit weltweit

Das US-Außenministerium hat seinen jährlichen Bericht zur
Religionsfreiheit weltweit vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Das US-Außenministerium hat seinen aktuellen Bericht zur Lage der
Religionsfreiheit vorgestellt und dazu die Situation in 199 Staaten
dokumentiert. Daraus ergibt sich, dass auch Deutschland in seinem
weltweiten Engagement für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit
nicht nachlassen darf. Die Bundesregierung muss vor allem die teils
drastischen Folgen von Blasphemiegesetzen sowie die besondere
Bedrohung der Menschen durch sogenannte nichtstaatliche Akteure –
also vor allem Terrororganisationen oder fundamentalistische
religiöse Gruppierungen – noch stärker in den Fokus nehmen.

Dem Bericht zufolge ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit in
rund einem Viertel aller Länder nicht ausreichend gewährleistet. In
diesen Ländern leben 74 Prozent der Weltbevölkerung. Die
Religionsfreiheit werde einerseits von Regierungen eingeschränkt,
heißt es darin – etwa in den arabischen Staaten, in Angola, Russland
oder Vietnam. In Nordkorea ist die Religionsfreiheit nach wie vor so
gut wie nicht existent. Andererseits gehen laut Bericht vermehrt
starke Bedrohungen von Terrororganisationen wie Boko Haram in
Westafrika und dem sogenannten Islamischen Staat in Syrien und dem
Irak aus. Ferner hat etwa jedes vierte Land Blasphemiegesetze und
jedes zehnte Land Vorschriften, die einen „Abfall“ vom Glauben
bestrafen – teilweise sogar mit dem Tode.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2016 auf Antrag des
Bundestages erstmalig ebenfalls einen eigenen Bericht über die
weltweite Situation der Religionsfreiheit vorgestellt. Über diesen
Bericht und die daraus folgenden Schlussfolgerungen werden wir nach
der Sommerpause noch ausführlich im Parlament beraten. Der aktuelle
Bericht des US-Außenministeriums bestätigt in vielen Befunden die
Analyse der Bundesregierung. Er unterstreicht ebenfalls, dass auch
wir uns weiterhin intensiv für die weltweite Durchsetzung dieses
elementaren Menschenrechts einsetzen müssen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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