Steinbach: Gewaltverbrechen an kenianischem Menschenrechtsanwalt ist alarmierendes Zeichen

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Besserer Schutz von Menschenrechtsverteidigern
bleibt dringliches Gebot

Nach einer Gerichtsanhörung in Nairobi sind der für die
Nichtregierungsorganisation International Justice Mission tätige
kenianische Menschenrechtsanwalt Willie Kimani, sein Mandant und ein
Taxifahrer verschwunden. Der Tod des Anwalts gilt inzwischen als
bestätigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:

„Ein besserer Schutz von Menschenrechtsverteidigern bleibt eine
dringliche Aufgabe in weiten Teilen der Welt. Der inzwischen
bestätigte Tod des Menschenrechtsanwalts Willie Kimani macht
deutlich, dass der Einsatz für Menschenrechte in Kenia mit größter
Gefahr für Leib und Leben verbunden sein kann. Kimani ist Opfer eines
Gewaltverbrechens geworden.

Der Menschenrechtsanwalt hatte seinen Mandanten Josephat Mwenda in
einem Fall vertreten, in dem dieser der Polizei Amtsmissbrauch und
Gewaltanwendung vorgeworfen hat. Dafür bezahlte Kimani mit seinem
Leben. Mwenda gilt noch immer als vermisst.

Die Taten sind umgehend aufzuklären und die Verantwortlichen in
einem rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Es muss
im Interesse der kenianischen Regierung sein, die Aufklärung der
Verbrechen voranzutreiben und mit aller Konsequenz gegen
Polizeigewalt vorzugehen.“

Hintergrund:

Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist ein wichtiges
Anliegen der Menschenrechtspolitik von CDU und CSU. Ein
Koalitionsantrag (BT-Drs. 18/6880) widmet sich dem Thema. Am 28.
September 2016 wird der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe eine öffentliche Anhörung dazu durchführen.

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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