Steinbach: Kubanische Menschenrechtsverteidiger unterstützen, politische Gefangene freilassen

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Heute trifft die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach, die kubanischen Menschenrechtsverteidiger Berta
Soler, Sprecherin der Gefangenenhilfsorganisation „Damen in Weiß“ und
den Rechtsanwalt und ehemaligen politischen Gefangenen Gomez Manzano.
Zu ihrem Treffen erklärt Erika Steinbach:

„Die kubanischen Menschenrechtsverteidiger durften Kuba bisher
nicht verlassen. Sie kommen anlässlich der 41. Jahreshauptversammlung
der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte nach Deutschland.
Gomez Manzano und Berta Soler waren politische Häftlinge, weil sie
sich unter anderem für die Reformierung der kubanischen Justiz und
den Schutz politischer Rechte der Zivilbevölkerung einsetzten. Nach
Aussagen der kubanischen Opposition sind derzeit noch immer 90
politische Gefangene inhaftiert. Die kubanische Regierung bestreitet
das und bezeichnet sie als ausländische Söldner.

Das Treffen steht auch im Zusammenhang mit dem kubanischen
„Schwarzen Frühling“, der sich im März 2013 zum zehnten Mal jährte.
Der „Schwarze Frühling“ hatte zur Verhaftung von 75 prominenten
kubanischen Dissidenten geführt, die „Gruppe der 75“.

Darüber hinaus war bis 2010 von weiteren über 100 politischen
Gefangenen auszugehen. Beeindruckt von den international sehr
negativen Reaktionen auf den Tod des hungerstreikenden
Menschenrechtsverteidigers Orlando Zapata Tamayo hatte sich die
kubanische Regierung im Juli 2010 bereit erklärt, die Mitglieder der
„Gruppe der 75“ freizulassen. Sie mussten gemeinsam mit ihren
Familien ihr Heimatland für immer verlassen.

Die Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hatte
bereits 2011 zwei der freigelassenen Dissidenten als Gäste und
Gesprächspartner bei ihrer Klausurtagung zu Gast. Sie berichteten von
systematischer Beraubung ihrer Freiheitsrechte und vehementer
Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch das Castro-Regime sowie von
Isolation und psychischer Folter in der Haft.

Wir fordern nachdrücklich die Freilassung aller politischen
Gefangenen auf Kuba. Die Lage der Menschenrechte des Landes wird auch
in Zukunft im Focus der Beobachtung stehen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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