Steinbach: Menschenrechtsverteidiger besser schützen

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Debatte zum Tag der Menschenrechte

Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben
die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zum besseren
Schutz von Menschenrechtsverteidigern eingebracht. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Auch mehr als 65 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte kommt es weltweit immer wieder zu
schwersten Menschenrechtsverletzungen. Dabei sticht die beispiellose
Gewaltherrschaft der Terrormiliz –Islamischer Staat– (IS) in Teilen
Syriens und des Iraks hervor. Der IS ist für Massenhinrichtungen,
gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie die Zerstörung von ziviler
Infrastruktur und Kulturdenkmälern verantwortlich.

Wir verlieren jedoch auch die Lage der Menschenrechte in anderen
Regionen der Welt nicht aus dem Blick. Im heute beratenen
Koalitionsantrag haben wir einen weiteren Brennpunkt herausgegriffen,
der die Agenda im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
geprägt hat: die prekäre Lage der Menschenrechtsverteidiger in vielen
Ländern der Welt.

Menschenrechtsverteidiger engagieren sich dort, wo grundlegende
Rechte missachtet und verletzt werden, in Staaten, in denen
Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ihr persönliches Risiko ist
oft hoch: Viele Menschenrechtsverteidiger werden inhaftiert,
gefoltert oder sogar getötet. In immer mehr Staaten werden
zivilgesellschaftliche Spielräume eingeschränkt. Deshalb fordern wir
anlässlich des Tages der Menschenrechte Staaten wie Russland, China
oder die Türkei auf, der Zivilgesellschaft Raum zu lassen und die
wichtige Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und
Menschenrechtsorganisationen nicht weiter zu unterdrücken.

Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert auch an die
Bedeutung der Freiheit. Die westlichen Demokratien müssen den
weltweiten Herausforderungen entschlossen und auf der Basis
gemeinsamer Werte entgegentreten. Die Wahrung der europäischen
Nachkriegsordnung, die Eindämmung des IS-Terrors, die Linderung der
Not der Flüchtlinge in Syrien, im Irak, aber auch in der Ukraine sind
die Gebote der Stunde. Deshalb ist es so zentral,
Menschenrechtsverteidiger wirksam zu schützen und in sie in ihrer
wichtigen Arbeit zu unterstützen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

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