Steinbach: Prostitutionsgesetzändern – Opfer erkennbar machen

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Das Ergebnis der ersten umfassenden Studie der
Europäischen Union belegt, dass die Zahl der Zwangsprostituierten und
Zwangsarbeiter in den Jahren 2008 bis 2010 dramatisch gewachsen ist.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Um eine sinnvolle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des
Menschenhandels zu erreichen, bedarf es dringend der Regulierung der
Prostitution in unserem Land. Sie ist eine notwendige Voraussetzung,
um die Opfer schützen zu können, denn sie müssen erkennbar werden.
Einige bereits bestehende Straftatbestände lediglich zu erweitern,
wie vom Bundesministerium der Justiz vorgeschlagen, genügt bei Weitem
nicht.

Auf den dringend bestehenden Handlungsbedarf, das 2002 durch die
damalige rot-grüne Regierung beschlossene Prostitutionsgesetz ändern
zu müssen, weist die CDU/CSU-Fraktion seit langer Zeit hin.
Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung haben in den zehn Jahren des
Bestehens des Prostitutionsgesetzes erschreckend zugenommen. Durch
die Legalisierung der Prostitution in Deutschland hat die
transnational organisierte Kriminalität ihren Markt für
Menschenhandel und Zwangsprostitution enorm ausgedehnt.

Bei Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wie auch bei
Zwangsprostitution handelt es sich um sogenannte Kontrolldelikte.
Ohne Anzeige werden Fälle dieser schwerwiegenden
Menschenrechtsverletzungen nur durch staatlichen Eingriff aufgedeckt.
Ohne rechtliche Handhabe der Ordnungs- und Polizeibehörden ist eine
Kontrolle der Prostitutionsstätten jedoch nicht möglich.

Allein die offizielle Zahl der Opfer von Menschenhandel ist
innerhalb der Europäischen Union in nur zwei Jahren, von 2008 bis
2010, um 18 Prozent gestiegen, belegt die jüngst veröffentlichte
umfassende Studie der EU. Das Dunkelfeld ist weit größer, auch und
gerade in Deutschland. Die Zahl verurteilter Menschenhändler dagegen
ist gesunken.

Das bestehende Prostitutionsgesetz schützt nicht die betroffenen
Frauen, sondern Menschenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber.
Deutschland ist eines der Hauptzielländer in Europa. Dieser Zustand
ist unhaltbar.

Auch die Bestrafung der Freier muss mit einbezogen werden. Mädchen
und junge Frauen, die gezwungen werden, sich zu prostituieren, sind
für ihre Freier erkennbar. Diese menschenverachtende Situation ist
für einen Rechtsstaat wie Deutschland beschämend. Dessen sind wir uns
bewusst und wären sofort bereit, die gesetzlichen Grundlagen zu
verändern.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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