Steinmeier (SPD) besorgtüber Rückgang bei EU-Zustimmung / Bundestag auf europäische Krisen vorbereiten

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Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 – Der
SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht
die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung
sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung. In der Sendung FORUM
POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK sagte Steinmeier: „Wenn wir
sehen, dass die Zustimmung zu Europa um 15 Prozent zurückgegangen
ist, dann sehen wir daran, dass es nicht nur eine rechtliche Frage
ist, mal ein paar Hoheitsübertragungen zu machen und dann mal das
Volk zu beteiligen.“ Man stehe vielmehr vor „einem echten
europäischen Dilemma“. Einerseits brauche man mehr europäische
Entscheidungsbefugnisse, „auf der anderen Seite ist die Zustimmung
der Bevölkerung dazu aber im Augenblick im Schwinden begriffen“, so
Steinmeier.

Mit Blick auf die Handlungsfähigkeit des Deutschen Bundestags in
der Eurokrise sagte der SPD-Fraktionschef: „Wir haben die Krise
genutzt, um die Parlamentsrechte auszuweiten. Die hohe
Geschwindigkeit, in der wir entscheiden müssen, ist aber nach wie vor
ein Problem. Und deshalb kommt es darauf an, dass wir in Zukunft
nicht immer nur Entscheidungen hinterherlaufen, sondern mehr und mehr
auch Regeln setzen, dass Krisen wie diese möglichst nicht wieder
auftreten.“

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