Steuerrecht behindert politische Willensbildung / Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben

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Pressemitteilung der Allianz „Rechtssicherheit für
politische Willensbildung“

Steuerrecht behindert politische Willensbildung

Vereine und Stiftungen fordern: Politik muss gesellschaftlichen
Konsens zu Gemeinnützigkeit ins Gesetz schreiben

Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen fordert eine
Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts. Die geltenden Regeln behindern
die politische Willensbildung in der Bundesrepublik, da auf ihrer
Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von
Organisationen in Frage stellen.

Laut Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
weicht der gesellschaftliche und politische Konsens darüber, was
gemeinnützig ist, von den im Gesetz definierten Kriterien ab. Die
Politik müsse die allgemein geteilte Definition von Gemeinnützigkeit
klar und deutlich in die Abgebenordnung schreiben, so dass für
gemeinnützige Organisationen und die Finanzämter Klarheit und
Rechtssicherheit besteht.

Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in
Deutschland, sagt: „Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht ist völlig
unzeitgemäß. Es muss endlich den Einsatz für Menschenrechte ebenso
eindeutig als gemeinnützig anerkennen wie das Engagement für Frieden,
soziale Gerechtigkeit oder den Klimaschutz. Vereine und Personen, die
damit einen wertvollen Beitrag zur politischen Willensbildung
leisten, müssen Arbeit unterstützt werden und steuerliche
Erleichterungen in Anspruch nehmen können.“

„Der Aufruf zu einer Demonstration oder die Beteiligung an einem
Bürgerbegehren führen dazu, dass das örtliche Finanzamt die
Gemeinnützigkeit aberkennt“, erklärt Jörg Rohwedder, Koordinator der
Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“. Noch
schwieriger werde es, wenn das Anliegen des Vereins nicht im Gesetz
genannt ist. Die Allianz fordert daher, zusätzliche Zwecke in die
Liste der Abgabenordnung aufzunehmen, sowie eine Klarstellung, dass
gemeinnützige Organisationen selbstverständlich politisch aktiv sein
können, um ihre gemeinnützigen Zwecke zu erreichen.

„Wenn sich Menschen in einem Verein wie Attac zusammen tun und
sich zum Wohl der Allgemeinheit in politische Debatten einmischen,
wird dem Verein die Gemeinnützigkeit entzogen und so die Beteiligung
der Menschen ausgebremst“, kritisiert Stephanie Handtmann,
Geschäftsführerin von Attac Deutschland. „Aber politische
Willensbildung darf in einer modernen Gesellschaft nicht allein den
Parteien und Lobbyverbänden überlassen werden.“ Das
globalisierungskritischen Netzwerk befindet sich seit mehr als 14
Monaten im Rechtsstreit über die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit.
Einen globalen Trend, zivilgesellschaftliche Handlungsräume
einzuschränken, beobachtet Julia Duchrow, Referatsleiterin
Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. „Wir erwarten von
Deutschland besonders vorbildliche Regeln für die Stärkung
Zivilgesellschaft, um so weltweit eine Signalwirkung zu setzen.“

Weitere Informationen: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

Pressekontakt:
Jörg Rohwedder, Telefon 0178-4078433
rohwedder@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Stefan Diefenbach-Trommer, Telefon 0160-9378 6240
diefenbach-trommer@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

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