Steuerzank blockiert Forschungs-Foerderung

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Wirtschaftsminister Bruederle weigert sich, Forschung und Entwicklung in Unternehmen steuerlich zu foerdern. Dazu erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Im Koalitionsvertrag versprochen – aber nicht gehalten.
Wirtschaftsminister Bruederle und die FDP-Fraktion lehnen es ab, ueber steuerliche Foerderung von Forschung und Entwicklung (F+E) mit der Union zu sprechen. Der Grund: CDU/CSU akzeptieren die Bedingung der Liberalen nicht, sich erst ueber eine allgemeine Steuersenkung zu einigen.

Die Bundesregierung blockiert kuenftiges Wachstum mit ihrem Zank ueber Steuerpolitik. Das Hochtechnologieland Deutschland kann auf hochrangige Forschung nicht verzichten. Um diese voranzutreiben und sie ausserdem im Land zu behalten, fuehrt an der steuerlichen Foerderung kein Weg vorbei. Nahezu alle vergleichbaren Industrielaender unterstuetzen F+E in Betrieben mit einer steuerlichen Entlastung von rund acht Prozent.

Die Expertenkommission Forschung und Entwicklung (EFI) schreibt in ihrem Gutachten, das sie Kanzlerin Merkel am Mittwoch ueberreichte, es sei „sehr bedauerlich und fuer die Entwicklung des deutschen Innovationssystems ueberaus hinderlich, dass die von der Regierung angekuendigte F+E-Foerderung bislang nicht umgesetzt wurde“.

Selbst der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin Neumann nennt es in einer Pressemitteilung vom 23. Februar „ein Gebot der Stunde“, Forschung und Entwicklung steuerlich zu foerdern. Er steht in seiner Fraktion jedoch allein.

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