Stillschweigende Schwächung der Heimaufsicht / bpa fordert Diskussion über Folgen der Kreisgebietsreform für die Pflege

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Mit 18 groß angelegten regionalen Konferenzen
informiert das Land Brandenburg derzeit Bürgerinnen und Bürger über
die geplante Kreisgebietsreform. „Die einheitliche Sicherstellung
einer qualitativ hochwertigen Versorgung von älteren und
pflegebedürftigen Menschen gerät in Gefahr, wenn die Heimaufsicht wie
geplant vom Land auf die einzelnen Kommunen verlagert wird“, warnt
die brandenburgische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Ellen Fährmann. „Dann entsteht
ein Flickenteppich, bei dem in einer Region des Landes andere
Standards gelten als in der anderen. Das wirft die Pflege um Jahre
zurück.“

Für Pflegebedürftige und Pflegende sei es wichtig, sich auf
allgemein gültige Qualitätskriterien und Prüfungsvorgänge verlassen
zu können, erläutert Fährmann, die selbst über jahrelange Erfahrung
in der Pflege in Brandenburg verfügt. „Wenn künftig die Kommunen für
die Prüfung der Pflegedienste und Heime zuständig sind, sinkt die
Beratungskompetenz der Behörden, weil nicht jede Stadt und jeder
Kreis entsprechende Fachleute vorhalten kann. Gleichzeitig kann es
keine wirklich einheitlichen Prüfungen mehr geben, was die erreichten
landesweit verbindlichen Standards aufweichen wird.“ Zudem sei die
Kommune über die Sozialhilfe auch an den Pflegekosten beteiligt und
befinde sich deshalb bei der Prüfung in einer problematischen
Doppelrolle. „Dies gilt umso mehr, wenn die Kommune auch noch als
Betreiber eines Pflegeheims auftritt.“

Auch der fachliche Austausch zwischen Pflege und Prüfbehörde, der
derzeit auf der Landesebene gut organisiert sei, könne nicht überall
im Land auf diesem Niveau geleistet werden. Zuletzt hatte die
Heimaufsicht selbst in ihrem regelmäßigen Jahresbericht betont, wie
wichtig eine Prüfung und Beratung nach einem einheitlichen
Prüfkonzept und gleichen Qualitätsmaßstäben sei.

Der bpa fordert das Land Brandenburg auf, seine Pläne für die
Zukunft der Heimaufsicht zu begründen und auf die Bedenken der
Branche zu reagieren. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Pflege wollen verlässlich wissen, nach welchen Vorgaben sie ihre
Arbeit gestalten sollen und wollen nicht von individuellen
Vorstellungen einer kommunalen Prüfstelle abhängig sein. Aber seitens
des Landes herrscht noch immer großes Schweigen.“ Die
bpa-Landesvorsitzende Fährmann hofft nun, dass die Zukunft der
Heimaufsichten bei den weiteren regionalen Konferenzen des Landes
thematisiert wird.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 8.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über
250 in Brandenburg) die größte Interessenvertretung privater Anbieter
sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Sabrina Weiss, Landesreferentin Brandenburg, Tel.
030/338 47 52 50, www.bpa.de

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