Streit um Länderfinanzausgleich: Dreyer drängt zur Einigung vor Wahlkampfbeginn

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Eine Woche vor der nächsten
Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische
Länderchefin Malu Dreyer erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im
Streit um den Länderfinanzausgleich betont. Die Klage der großen
Geberländer könne sie nicht nachvollziehen. Die Forderung von Bayern
nach Reformen sei veraltet, sagte die SPD-Politikerin in der der
phoenix-Sendung Länderforum (Ausstrahlung: Sonntag, 14. Juni, 13
Uhr). „Wir haben doch alle die Schuldenbremse in unserer Verfassung
verankert. Eine besser zu beschreibende Reform gibt es nicht.“ Und
dies sei eine immense Kraftanstregung. Mit Blick auf die kommenden
Länderwahlen dränge zudem die Zeit: „So etwas kann man nicht gut
lösen in Wahlkampfzeiten.“

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