Ströbele: „Bundesregierung hat Parlamentarisches Kontrollgremium belogen“

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Parlamentarische
Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) belogen zu haben.

Das treffe insbesondere auf das Jahr 2013 nach den Enthüllungen
des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zu, sagte
Ströbele, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, am
Dienstag im rbb-Inforadio. Er frage sich, was er noch kontrollieren
könne, wenn Bundesregierung und Geheimdienste nicht die Wahrheit
sagten. „Ich habe mir tatsächlich in den letzten {…] zwei, drei
Monaten überlegt, ob das tatsächlich noch Sinn macht, dass ich in
dieses Parlamentarische Kontrollgremium gehe und da mehrere Stunden
mir anhöre, was die Bundesregierung zu berichten hat, weil: die
Vertrauensgrundlage bei mir ist einfach weg. Was kann ich noch
kontrollieren, wenn meine Gegenüber aus der Bundesregierung oder vom
BND mir nicht die Wahrheit sagen.“

Ströbele forderte außerdem eine bessere Ausstattung des PKG. „Da
haben wir auch schon Schritte eingeleitet, wir haben auch schon mehr
Personal, aber das reicht noch lange nicht. Wir müssen aus den USA
lernen, wo ganze „staffs“ zur Verfügung stehen mit Dutzenden von
Leuten für die Geheimdienstkontrolleure im Kongress, um sich auch
einzelne Abteilungen des Geheimdienstes vorzunehmen, von Dateien bis
zu Akten.“

Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
http://ots.de/Z7JAi

Pressekontakt:
Rundfunk Berlin- Brandenburg
Inforadio
Chef / Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

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