Strobl: Koalition beschließt milliardenschweres Gesamtpaket für Flüchtlinge

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Beschlüsse entlasten Kommunen, korrigieren
Fehlanreize und senden klares Signal in den Balkan

Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Sonntag eine Reihe von
Beschlüssen zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlings- und
Asylsituation gefasst. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses führen zu einer
entscheidenden Entlastung der Kommunen, der Korrektur von
Fehlanreizen und senden ein deutliches Signal in den Balkan: „Macht
Euch nicht auf den Weg, ein Asylantrag hat keine Aussicht auf Erfolg
und lohnt sich nicht.“

Aus Unionssicht sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses ein
Gesamtpaket. Der Bund ist entschlossen, Ländern und Kommunen mit drei
Milliarden bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation zu helfen. Am
Ende der Verhandlungen darf aber nicht nur eine zusätzliche
finanzielle Beteiligung des Bundes stehen. Es muss vielmehr ein
Gesamtpaket geben, mit dem wir auch sicherstellen, dass weniger
Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen, die nicht
schutzbedürftig sind.

Die Beschlüsse folgen den zwei Grundprinzipien der
Flüchtlingspolitik der Union: Schutzbedürftigen soll rasch, mit
beschleunigten Verfahren, dem Ausbau der Integrationskurse und
erleichterten Arbeitsmöglichkeiten geholfen werden. Auf der anderen
Seite sollen nicht schutzbedürftige Asylbewerber ebenso schnell in
ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass sich die Union mit ihrer
Forderung durchsetzen konnte, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten
um die drei Westbalkanstaaten Kosovo, Albanien und Montenegro zu
erweitern; Asylsuchende aus diesen Staaten sollen bis zum Ende ihres
Verfahren in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und von dort
direkt auch zurückgeführt werden.

Wir werden jetzt unsere Anstrengungen darauf richten, die
Beschlüsse möglichst schnell umzusetzen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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