Strobl/Mayer: Einigung beim Asylgipfel wichtiger Schritt in die richtige Richtung

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Gesetzentwurf zur Asylverfahrensbeschleunigung
jetzt zügig verabschieden

Beim Asylgipfel am gestrigen Donnerstag im Bundeskanzleramt hat
die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eine
Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der stark steigenden
Asylbewerberzahlen erzielt. Hierzu erklären der stellvertretenden
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Strobl und
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan
Mayer:

Thomas Strobl:

„Die Einigung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten für
Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist ein gewaltiger
Schritt in die richtige Richtung. Die Herausforderungen für
Deutschland und Europa erfordern beherzte Maßnahmen zum Wohl unseres
Landes.

Mit der Stärkung des Mechanismus der sicheren Herkunftsstaaten und
der Erweiterung der Liste auf alle Staaten des Westbalkans werden die
Asylverfahren erheblich gestrafft und die Kommunen von der
Unterbringung entlastet. Wer künftig aus dem Westbalkan kommt,
verbleibt bis zu seiner Ausreise in Erstaufnahmeeinrichtungen.

Die Leistungskürzungen für vollziehbar Ausreisepflichtige und der
Vorrang für die Gewährung von Sachmittel werden künftig Fehlanreize
verhindern. Das Asylsystem wird zugunsten der wirklich
Schutzbedürftigen neu ausgerichtet.

Mit dem Maßnahmenpaket sind die innenpolitischen Werkzeuge zur
Bewältigung des Flüchtlingsandrangs vorhanden. Nun gilt es, auch mit
den Mitteln der Außen-, Entwicklungs-, und Sicherheitspolitik der
Europäischen Union die Ursachen der Krise in den Herkunftsregionen
anzugehen.

Stephan Mayer:

„Die beim Asylgipfel im Kanzleramt vereinbarten Maßnahmen sind die
richtige Reaktion auf die dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen. Im
Vordergrund muss jetzt die zügige legislative und verwaltungsmäßige
Umsetzung der Beschlüsse stehen. Das Gesetzespaket wollen wir bereits
in der kommenden Woche parlamentarisch beraten und mit der Beratung
im Bundesrat am 16. Oktober abschließen. Es ist richtig und wichtig,
dass wir dieses Thema mit noch größerer Entschlossenheit angehen als
die Rettungsmaßnahmen für den Euro.

Für alle Asylbewerber werden die Verfahren erheblich gestraft und
die Unterbringung in Landeserstaufnahmeeinrichtungen verlängert. Wer
keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland künftig schnell
verlassen. Durch die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen
werden diese in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen.
Die vereinbarten Beschleunigungen im Asylverfahren müssen nun durch
konsequente Abschiebungen der abgelehnten Asylbewerber durch die
Länder durchgesetzt werden.

Für unser Land ist die Flüchtlingskrise eine immense
Herausforderung, die die unionsgeführte Bundesregierung mit voller
Kraft angeht. Das Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt, auf dem
wir bei der Eindämmung des Flüchtlingszustrom aufbauen müssen.“

Pressekontakt:
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