Strobl/Mayer: Grüne erschweren Bewältigung der Flüchtlingskrise

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Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsstaaten duldet keinen Aufschub

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Asylpaket II
in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Hingegen konnte die in
der großen Koalition vereinbarte Erweiterung der Liste der sicheren
Herkunftsstaaten erneut nicht beraten werden. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Strobl und der innenpolitische Sprecher der Fraktion Stephan Mayer:

Thomas Strobl:

„Durch grüne Politik und falsche Rücksichtnahme der SPD auf ihren
grünen Koalitionspartner in verschieden Landesregierungen ist heute
abermals eine rasche Trennung des Zustroms in Schutzbedürftige und
nicht schutzbedürftige Migranten erheblich erschwert worden. Bereits
2014 und 2015 haben die Grünen die im Bundesrat zustimmungspflichtige
Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten monatelang
blockiert. Die Folge war, dass allein im vergangenen Jahr mehr als
150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland einen Asylantrag
gestellt haben.

Auch im Falle Marokkos, Algeriens und Tunesiens sind es nahezu
ausschließlich ökonomische Motive, die Menschen aus diesen Ländern
einen Asylantrag in Deutschland stellen lassen. Die
Anerkennungsquoten sind verschwindend gering. Mit der raschen
Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten hätten wir
frühzeitig auf die seit Kurzem stark steigenden Zahlen reagieren
können. Der Maghreb darf nicht der zweite Balkan werden.

Der Widerstand der Grünen gegen die Erweiterung der Liste der
sicheren Herkunftsstaaten passt zu den Abstrichen, die die Grünen in
den Ländern an den bereits beschlossenen Verschärfungen machen.

Die Grünen sind gegen die Sachleistungen für Asylbewerber und
haben sie in einzelnen Ländern bis heute nicht richtig umgesetzt – so
laboriert Baden-Württemberg noch immer an einer Lösung.

Die Grünen sind gegen Rückführungen und dementsprechend liegen
Länder mit grüner Regierungsbeteiligung bei den Rückführungen nicht
vorne, sondern ganz weit hinten.

In einer Situation, in der sich unser Land mit einer
außergewöhnlichen Herausforderung konfrontiert sieht, hätte ich von
Ministerpräsident Kretschmann erwartet, dass er in seiner Partei
Führung übernimmt und sie auf einen Kurs verpflichtet, der Lösungen
und nicht Probleme schafft. Doch auch in der Flüchtlingspolitik zeigt
die Bilanz des grünen Ministerpräsidenten vor allem eines: Worte,
Worte, Worte und ganz wenig Taten.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sind Grüne Teil des
Problems und nicht Teil der Lösung.“

Stephan Mayer:

„Mit dem Asylpaket II schließen wir ein weiteres großes Vorhaben
nach zügiger und gründlicher Beratung ab. Die Zeit wird angesichts
des andauernden Zustromes immer knapper, deshalb ist es wichtig
entschlossen zu handeln. Mit der Schaffung besonderer
Aufnahmeeinrichtungen und der Schaffung eines zusätzlich
beschleunigten Asylverfahrens für Migranten aus sicheren
Herkunftsstaaten reduzieren wir die Anreize für offenkundig nicht
Schutzbedürftige deutlich. Auch die gesundheitlich begründeten
Abschiebehindernisse werden stark eingeschränkt. Gefälligkeits- und
Vorratsatteste dürfen keinen Schutz vor der Aufenthaltsbeendigung
bieten.

Die Einschränkung des Familiennachzugs ist richtig und
verantwortungsvoll. Wir schränken den Nachzug für subsidiär
Schutzberechtigte nicht aus Hartherzigkeit ein, sondern aus Einsicht
in die Grenzen unserer Möglichkeiten, denn bereits heute halten sich
mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, denen
überwiegend ein Recht auf Nachzug der Kernfamilie zusteht. Der in
Deutschland für subsidiär Schutzberechtigte großzügig ausgestaltete
Nachzug ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in
unserem Land, denn andere Staaten gewähren nur das, was das
Europarecht zwingend vorschreibt. Diesen Gleichklang mit den anderen
EU-Staaten stellen wir jetzt her.

Mit dem Gesetz zur Verschärfung der Ausweisung verhelfen wir dem
Rechtsstaat zu mehr Geltung. Wer sein Gastrecht missbraucht, verdient
keinen Schutz in Deutschland, sondern eine zügige Abschiebung. Für
Vorkommnisse wie die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und
anderen Städten darf es keine Toleranz geben. Das liegt auch im
Interesse der vielen Schutzberechtigten, die Ihr Gastrecht sehr zu
schätzen wissen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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