Stübgen: Keine faulen Kompromisse mit Erdogan

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Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger wäre das
falsche Angebot

Der türkische Präsident Erdogan hat am Montag Gespräche mit
ranghohen Vertretern der EU in Brüssel über die Flüchtlingspolitik
geführt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Es ist richtig, dass die Türkei seit Beginn des syrischen
Bürgerkrieges vor vier Jahren über zwei Millionen Flüchtlinge aus dem
Nachbarland bei sich aufgenommen hat. Richtig ist jedoch ebenso, dass
die Türkei diese Flüchtlinge nicht daran hindert, die Grenze zu
Griechenland zu überqueren und damit die Europäische Union,
insbesondere Deutschland, zu erreichen. Über eine Lösung der
Flüchtlingsproblematik müssen wir daher mit der Türkei verhandeln.

Dabei darf die Europäische Union darf keine Kompromisse eingehen,
welche Präsident Erdogan mit seinen innenpolitischen Machtinteressen
in die Hände spielen. Wir sollten nicht vergessen, dass Erdogan mit
seinem Krieg gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vor allem sein
Präsidialsystem stärken will. Eine Gleichsetzung der PKK mit dem
Terrornetzwerk –Islamischer Staat–, wie er sie in Brüssel vorgenommen
hat, ist absurd.

Auch wäre es falsch, wenn die Europäische Union türkischen
Staatsbürgern Visa-Freiheit gewähren würde. Denn wir haben bereits
gesehen, welche Konsequenzen die Visa-Freiheit für die Balkanstaaten
Kosovo und Albanien in Deutschland hatte: Von dort kommen nun
Wirtschaftsflüchtlinge zu uns und begehren Asyl – ohne Aussicht auf
Erfolg. Kriegsflüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen aber wegen des
großen Andrangs auf ihre Verfahren warten.

Wenn die EU mit Erdogan verhandelt, muss es darum gehen, dass
Griechenland und die Türkei mit Unterstützung der
EU-Grenzschutzagentur Frontex den Schutz ihrer Grenzen verbessern.
Nur so können wir den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen über
die griechischen Inseln auf das europäische Festland in den Griff
bekommen.

Sinnvoll sind Flüchtlingszentren in der Türkei, die von der
Europäischen Union unterstützt und mitfinanziert werden. So kann
nicht nur eine gute Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt werden;
die Flüchtlingsströme nach Europa können auch besser gesteuert
werden. Wenn die Europäische Union für diese Aufgabe zusätzliches
Geld in die Hand nimmt, ist das längst überfällig.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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