Studiengebühren: Piraten lehnen Bildungsbarrieren ab

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Die grün-schwarze Landesregierung hat einen
Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Einführung von
Gebühren für Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland sowie für
Zweitstudien bezweckt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert
dieses Vorhaben.

„Wir sprechen uns klar gegen jede Form von Studiengebühren aus“,
so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Landeshaushalt
auf Kosten der Bildung aufgebessert wird.“

Die Piratenpartei steht für freie Bildung und lehnt Gebühren,
welche den Zugang dafür erschweren, entschieden ab. Eine vom
Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebene
Studie verdeutlicht, dass ein freies Studium für ausländische
Studenten eine gewinnbringende Investition und ein Standortvorteil
ist. So führen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dazu, dass sich
die vorherigen Ausgaben der öffentlichen Hand für die Bereitstellung
von Studienplätzen und Stipendien bereits amortisieren, wenn nur 30
Prozent der Absolventen fünf Jahre in Deutschland arbeiten.

„Durch die Einführung von Studiengebühren wird Bildung zum
Privileg für Besserverdienende“, so Köngeter weiter. „Schon jetzt
sind mit einem Studium hohe Kosten verbunden. Es ist absolut
inakzeptabel, dass hier noch höhere Hürden eingebaut werden.“ Die
Piraten befürchten weiter, dass die jetzige Änderung nur ein erster
Schritt ist und die Gebühren bald auf alle Studenten ausgeweitet
werden könnten. Köngeter: „Auf ihrer Homepage feiern sich die
Landesgrünen immer noch für die Abschaffung der Studiengebühren im
Jahr 2012. Mit der jetzigen Rolle rückwärts zeigen sie erneut, wie
wenig ihren Wahlversprechen wert sind. Es ist demnach zu befürchten,
dass auch die Einführung allgemeiner Studiengebühren nicht mehr
ausgeschlossen ist.“

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Stöckachstraße 53
70190 Stuttgart

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Mobil: 0174 3678147
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