Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Parteienfinanzierung

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Die Parteien haben einfallsreich viele Töpfe
gefunden, aus denen sie sich bedienen. Allein die sechs im Bundestag
vertretenen Parteien konnten sich so im Superwahljahr 2009
Wahlkampfausgaben in Höhe von 243 Millionen Euro leisten. Denn hinzu
kommen Mitgliedsbeiträge und Einnahmen aus Vermögen sowie eine
verdeckte staatliche Finanzierung durch Abgeordnetenabgaben, Diäten,
Zuschüsse an Fraktionen und Millionen an parteinahe Stiftungen. Zudem
zahlen steuerzahlende Mitglieder und Kleinspender faktisch nur knapp
die Hälfte ihrer Leistungen, den größeren Teil übernimmt der Fiskus
durch den möglichen Steuerabzug. So kommen Überschüsse in
Millionenhöhe zusammen. An all das hat sich der stille Steuerzahler
offenbar gewöhnt. Und die Parteien auch.

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de

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