Stuttgarter Zeitung: Abschied vom soliden Haushalt

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Vordergründig geht es um einen Restposten im
Bundeshaushalt. Doch in Wahrheit liegt in der Entscheidung viel
Sprengkraft. Für das kommende Jahr bewilligt die Regierung 180
Millionen Euro für die sogenannte Lebensleistungsrente. Dabei geht es
um eine Mindestrente für Beschäftigte, die zeitlebens so wenig
verdient haben, dass ihre Rente im Alter unter das Niveau der
Grundsicherung fällt. Deren Renten sollen künftig aufgestockt werden.
Die Sozialdemokraten haben es geschafft, dass ihre Forderung im
Haushalt berücksichtigt wird. (…) Das Beispiel zeigt, dass der
aktuelle Etatplan wenig mit solider Finanzpolitik zu tun hat. Die
große Koalition hat ihren Streit übers Geld mit teuren Kompromiss.

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