Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund Baden-Württemberg bereitet juristische Abwehrschlacht gegen grün-schwarze Sparbeschlüsse vor

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Der Beamtenbund Baden-Württemberg wappnet sich
für die juristische Auseinandersetzung mit der grün-schwarzen
Landesregierung, falls diese massive Sparbeschlüsse beschließen
sollte. Sein Landeshauptvorstand habe entschieden, „dass wir auch mit
hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn es erforderlich
wird“, sagte Landesbund-Chef Volker Stich der Stuttgarter Zeitung und
den Stuttgarter Nachrichten.

Dazu will er Gisela Färber, die Inhaberin des Lehrstuhls für
Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Hochschule für
Verwaltungswissenschaften Speyer, engagieren. Sie soll bis zum
Jahresende ein „Instrumentarium“ erarbeiten, das angemessene
Reaktionen des Beamtenbundes möglich macht, „sobald bei
Sparbeschlüssen Verfassungsgrenzen tangiert werden“. Das
Bundesverfassungsgericht sieht Stich als „starke Schwester an meiner
Seite“. Karlsruhe hatte vor einem Jahr für die Ermittlung der noch
zulässigen Untergrenze der Besoldung mehrere Prüfstufen festgelegt.
Die Färber-Expertise solle „rotes Licht“ aufleuchten lassen, sobald
diese Kriterien von Sparmaßnahmen berührt werden, sagte Stich. „Dann
wissen wir sofort, wann die Grenze erreicht ist.“ 2017 könne das
Instrumentarium erstmals eingesetzt werden.

Welche Sparmaßnahmen Grün-Schwarz plant, ist noch offen.
Diskutiert wird über eine Absenkung der Pensionen, eine Deckelung der
Tariferhöhungen für die Beamten auf ein Prozent jährlich sowie eine
Wiederbesetzungssperre. Auf Drängen einzelner Abgeordneter im
CDU-Landesvorstand wurden die Pläne nicht im Koalitionsvertrag
aufgenommen.

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