Stuttgarter Zeitung: Der Chef des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller: „Manche Ausländerbehörde muss man zum Jagen tragen“

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Parallel zum Andrang der Flüchtlinge geraten
auch die Gerichte unter Druck: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher
Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller, stellt für 2015
bereits eine Verdopplung der Asylverfahren gegenüber 2014 fest. Und
es werden immer mehr Klagen gegen Ablehnung und Abschiebung: „Der
erhebliche Anstieg der Asylbewerber im Jahr 2015 wird sich erst in
diesem Jahr auf die Eingänge bei den Verwaltungsgerichten auswirken“,
sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Montagausgabe).
„Daher rechnen wir mit stark steigenden Zahlen von Asylklagen.“

In der Folge tun sich immer mehr personelle Engpässe auf: „Manche
Gerichte kommen mit einer steigenden Zahl von Asylklagen leichter
klar – andere sind schwächer besetzt“, sagte Seegmüller, der seit
Oktober 2015 auch Richter am Bundesverwaltungsgericht ist. „Wenn dort
zusätzlich viele Asylklagen ankommen, bleiben andere Fälle
möglicherweise liegen.“

Die schleppende Abschiebungspraxis in Deutschland ist Seegmüller
zufolge keine Folge von Personalnot und verzögerten Entscheidungen an
den Gerichten. Abschiebung sei die Aufgabe der Ausländerbehörden der
Länder. „Da ist es eher ein Problem, dass man manche
Ausländerbehörden zum Jagen tragen muss“, kritisierte der
BDVR-Vorsitzende. „Dort ist die Ausreisepflicht viele Jahre gar nicht
vollstreckt worden.“ Schuld daran seien auch die politisch
Verantwortlichen: „Das Vollstrecken ausländerrechtlicher
Entscheidungen war nie besonders populär.“

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