Stuttgarter Zeitung: Die EU-Flüchtlingspolitik ist hilflos

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In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer
stärker auf Abschreckung. (…) Auch der Wunsch, weitere
Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen,
besteht seit Langem. Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte
CDU-Führung setzen auf diese Karte. Deren Kalkül: Deutschland zahlt
an Länder wie Ägypten, Afghanistan oder Pakistan. Im Gegenzug
verpflichten sich die Länder, aufgegriffene Flüchtlinge
zurückzunehmen. Im Fall der Türkei hat dieses Vorgehen tatsächlich zu
einer geringeren Zahl von Migranten geführt. (…) Die Hürden für
Verträge mit afrikanischen Staaten sind ungleich höher. Solche
Abkommen setzen voraus, dass Menschen in den Ländern faire Verfahren
bekommen und gut behandelt werden. Davon kann aber keine Rede sein.
Die Hoffnung der EU, die Probleme mit Geld lösen zu können, wird sich
nicht erfüllen. Die Lösung liegt im wirksamen Schutz der
EU-Außengrenzen und schnellen Asylverfahren.

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