Stuttgarter Zeitung: Die Stuttgarter Zeitung schreibt in ihrer Ausgabe vom 20. Mai 2015: Kommunale Arbeitgeber rechnen mit längerem Kita-Streik

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Der Präsident der kommunalen
Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, zeigt sich „jederzeit“
bereit zum Spitzengespräch mit Verdi-Chef Frank Bsirske, um eine
Lösung für den Tarifkonflikt im Sozial- und Erziehungsdienst zu
finden – allerdings nur ohne Vorbedingungen. Verdi hatte Böhle dazu
aufgefordert, sich mit einem „echten Angebot“ einzuschalten, dann
könnten die Kita-Streiks ausgesetzt werden. „Aus Verdi-Sicht ist dies
vermutlich eine pauschale Erhöhung in der Nähe ihrer Forderung“,
sagte Böhle im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe).
„Bei einem solchen Junktim wird es das Spitzengespräch nicht geben.“

Ein neuer Verhandlungstermin sei noch nicht in Sicht, so Böhle.
Somit droht in den Kitas ein noch wochenlanger Streik. „Ich
persönlich rechne schon damit, dass es länger dauert“, sagte er. Beim
Tarifkonflikt im Jahr 2009 seien in der Spitze 19 Streiktage gezählt
worden. „Wir haben uns damals nicht erpressen lassen und werden dies
heute auch nicht tun“, betonte Böhle.

Die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an
der, wie er sagt, nicht angemessenen Bezahlung der Erzieherinnen wies
Böhle zurück. „Das kann keinen Einfluss auf die Verhandlungsführung
haben“, sagte Böhle. Die große Sympathie für die Erzieherinnen hänge
oft mit Informationsdefiziten zusammen. „Es ist eine Tatsache, dass
Erzieherinnen sowohl im Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes als
auch im Vergleich zu anderen Trägern der am besten bezahlte
Ausbildungsberuf sind“, betonte der VKA-Präsident. Insofern sehe er
keine Veranlassung zu pauschalen Erhöhungen.Ein Ergebnis in der Nähe
der Verdi-Forderung schließe er aus.

Auch den Vorschlag Gabriels, dass der Bund die
Unterbringungskosten für Flüchtlinge komplett übernehmen könnte, um
den Kommunen finanziellen Spielraum für eine bessere Bezahlung der
Erzieherinnen zu geben, kritisierte Böhle: „Das sind alles
theoretische Überlegungen, die den Kommunen vor Ort nicht
weiterhelfen“, sagte er. Man könne nicht „auf reine Spekulation hin“
die Balance in der Bezahlung der unterschiedlichen Berufsgruppen
verschieben.

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