Stuttgarter Zeitung: Eine politische Entscheidung / Kommentar zu NSU-Prozess

Abgelegt unter: Allgemein |





Das Verfassungsgericht hat den türkischen
Journalisten nun den Weg in den Gerichtssaal geebnet. Dass es so
kommt, ist aus vielen Gründen wünschenswert. Die Karlsruher Richter
werden für ihre Entscheidung viel Lob bekommen. Das
Verfassungsgericht hat aber nicht über politische Klugheit und auch
nicht über die Weltfremdheit der Richterkollegen zu entscheiden,
sondern allein über die Verfassungswidrigkeit. So gesehen ist die
einstweilige Anordnung problematisch. Und faktisch haben sich die
Richter gebunden, auch wenn sie behaupten, noch nicht in der Sache
entschieden zu haben. Wer Kollegen so blamiert, kann später nicht
mehr anders.

Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.



Blog Top Liste - by TopBlogs.de Blogverzeichnis Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de