Stuttgarter Zeitung: Flickschuster / Kommentar zu Hochschulen/Finanzhilfen

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Gerade noch rechtzeitig haben sich Bund und
Länder darauf geeinigt, weitere Milliarden in die Hochschulen zu
investieren. Die Studierendenzahlen schießen in die Höhe, mit dem
Andrang konnte keiner rechnen, als 2007 der Hochschulpakt aufgelegt
wurde. Mit ihm wollte man des Ansturms Herr werden, aber jetzt werden
bis 2015 wohl doppelt so viele Studierende die Hörsäle fluten, wie
zuletzt prognostiziert. Die Not war deshalb so groß, dass keine Zeit
blieb für die üblichen politischen Spielchen zwischen Bund und
Ländern.

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka kann sich anrechnen
lassen, dass sich die Länder im Vergleich zu früheren Vereinbarungen
zu einer größeren Transparenz verpflichtet haben. Sie müssen besser
dokumentieren, dass sie ihren Anteil bei der Finanzierung auch
wirklich erbringen. Allerdings ist offen, welche Folgen es hat, wenn
ein Bundesland das Geld vom Bund zwar nimmt, den vereinbarten
Eigenanteil aber einbehält, um damit Haushaltslöcher an anderer
Stelle zu stopfen. Langfristig ist ohnehin nur eine solide
Finanzierung der Hochschulen möglich, wenn der Bund sich im föderalen
System dauerhaft und nicht nur im Rahmen befristeter Projekte
engagieren kann. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
Andernfalls bleibt die Finanzierung Flickschusterei.

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