Stuttgarter Zeitung: Gao Yu, die Aktivistin der Demokratiebewegung von 1989, kommt wegen „schwerer Krankheiten“ frei.

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Die Entlassung von Gao Yu aus der Haft ist eine
gute Nachricht: Die alte Dame war von Anfang an zu Unrecht
eingesperrt. Zugleich zeigt das Verhalten des Gerichts jedoch, dass
sich in China grundsätzlich nichts geändert hat. Die Probleme liegen
im System – und das ist im Umgang mit der Meinungsfreiheit strenger
als noch vor wenigen Jahren. Die Entlassung in ein Krankenhaus ist
auch kein juristischer Freispruch von dem Vorwurf, Geheimnisse
verraten zu haben. Es handelt sich um ein Trostpflaster in einem
Fall, der gerade in Deutschland besondere Empörung geweckt und die
Bundesregierung auf den Plan gerufen hat. Eine gesichtswahrende
Lösung, keine Trendwende.

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