Stuttgarter Zeitung: Hollandes Politiküberzeugt nicht / Kommentar zu Frankreich/Hollande

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In Frankreich sieht es finster aus. Die
Wirtschaft wächst nicht, die Arbeitslosigkeit steigt seit 22 Monaten
und nähert sich der Elfprozentmarke. Das mit Brüssel vereinbarte
Defizitziel ist nicht mehr zu erreichen, die Steuerschraube bereits
überdreht. Die Staatsausgaben haben 56 Prozent des Erwirtschafteten
erreicht.

Nun ist es nicht so, dass Präsident François Hollande nicht
wüsste, was zu tun ist. Ein investitionsfreundliches Klima tut not.
Wenn der Staat angesichts leerer Kassen und misstrauischer Märkte
kein Wachstum, keine Arbeitsplätze schaffen kann, dann müssen es eben
die den Genossen als Ausbeuter verdächtigen Unternehmer tun.
Hollande, im Herzen Sozialdemokrat, weiß das. Wenn er es in der
Wirtschaftskrise nicht tut, dann deshalb, weil er im Netz unhaltbarer
Wahlversprechen und der Doktrin der eigenen Partei gefangen ist.

Von rechts und links unter Beschuss genommen, prescht Hollande
hier einen Schritt vor, weicht dort einen zurück. So hat er den
Unternehmen erst eine Steuererhöhung verordnet, dann Steuerbefreiung
gewährt. Er hat Sarkozys Rentenreform teilweise rückgängig gemacht
und will nun selbst das Rentenalter heraufsetzen. Er hat
Spitzenverdienern eine Reichensteuer von 75 Prozent angekündigt, will
sie wegen verfassungsrechtlicher Probleme aber den doch angeblich zu
entlastenden Unternehmen aufbürden.

Das Ergebnis ist eine Politik, die alles schafft, nur kein
Vertrauen in eine wirtschaftlich gedeihliche Zukunft. Wenn das so
bleibt, wird sich nichts zum Guten wenden. Das gilt für Frankreich,
aber auch für Europa.

Pressekontakt:
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