Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Antiterrordatei/Bundesverfassungsgericht

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Ein schärferes Urteil hätte die
Sicherheitsarchitektur ins Wanken gebracht. Nach dem Muster dieser
Datei sind inzwischen auch Akteure aus dem braunen Milieu registriert
– eine Konsequenz aus der NSU-Misere. Die Wissbegier der
Sicherheitsorgane muss dort aber strikte Grenzen haben, wo keine
Tatverdächtigen, sondern unbescholtene Bürger ins Visier geraten:
Flugpassagiere etwa. Hier hat das Europaparlament zu Recht ein
Stoppschild gesetzt.

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