Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Flüchtlinge/Aufnahmestopp

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Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen
und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als
unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht
nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat
Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem
Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die
Zuweisung weiterer Flüchtlinge untersagte. Das steht einem Landrat
nicht zu – auch wenn die Nöte bei der Unterbringung der Flüchtlinge
im Kreis Esslingen groß sein mögen. Dass sich Eininger nach dem
Flüchtlingsgipfel von seinem eigenmächtig verhängten Aufnahmestopp
teilweise verabschiedet, den er wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel
verkündet hatte, legt den Eindruck nahe, dass Druck auf die
Landesregierung ausgeübt werden sollte.

Das ist nicht die Art, in der man sich das Zusammenspiel von Land
und Landkreisen vorstellt. Ob Letztere sich einen Gefallen tun, sei
dahingestellt. Von Übel ist allerdings, dass mit einer solchen „Das
Boot ist voll“-Rhetorik in einem Stadium Emotionen geschürt werden,
in dem noch niemand sagen kann, wie lange der Flüchtlingsstrom weiter
anhält und welche Dynamik er noch entwickelt. Diese Rhetorik sollten
sich die Einingers jedweder Couleur noch aufsparen.

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