Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu BND/Merkel/Gabriel

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Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der
Koalition. Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst
ungehörig, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich erlaubt hat, für die
Kanzlerin zu sprechen. Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den
Mund legte. Zweimal, so Gabriel, habe Angela Merkel ihm persönlich
versichert, dass nichts darauf hinweise, dass der BND einen Beitrag
zur Wirtschaftsspionage durch den US-Geheimdienst NSA leistete. Der
SPD-Chef legt Merkel damit fest. Er konkretisiert, was sie öffentlich
nie so konkret formuliert hätte. Er verbaut ihr damit Fluchtwege und
nimmt sie in Haftung für das, was in ihrem Kanzleramt an
Ungeheuerlichem vor sich geht. Merkel, die ein so großes Talent
besitzt, in derart delikaten Angelegenheiten unsichtbar zu bleiben,
wird damit sichtbar. Das wird sie Gabriel so schnell nicht verzeihen.

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