Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Bahn/Stuttgart 21

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Was jetzt offengelegt wird, zeigt einmal mehr,
unter welchem politischen Druck vor zwei Jahren trotz
Milliarden-Mehrkosten der Weiterbau von Stuttgart 21 durchgesetzt
wurde. Es ging nicht in erster Linie um Sachfragen, sondern um Macht
und Prestige – zumal sich die Kanzlerin klar zu dem Projekt bekannt
hatte. Nun schüren die Papiere neue Zweifel, ob die Vertreter des
Bundes im Bahn-Aufsichtsrat wirklich frei entscheiden konnten. Die
näheren Umstände könnte letztlich wohl nur die Berliner Justiz
erhellen. Man darf gespannt sein, ob die Untreue-Anzeige der
Projektgegner diesmal Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auslöst und
ob das Verwaltungsgericht doch noch für mehr Transparenz bei den
Akten sorgt.

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