Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundestag/Diäten

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Die Abgeordneten des Bundestags müssen ihre
Diäten selbst festlegen. Dies bringt ihnen bei jeder Erhöhung den
Vorwurf ein, sie würden sich selbst bedienen. Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU) will deshalb möglichst noch vor der
Bundestagswahl eine Regelung verabschieden, mit der die Abgeordneten
aus dieser Zwickmühle befreit würden.

Das ist nachvollziehbar. Aber abgesehen davon, dass sich die Union
kurz vor der Wahl sicher nicht mit den Verdienstmöglichkeiten der
Abgeordneten beschäftigen will, gibt es noch einen weiteren Grund,
sich mehr Zeit zu lassen. Denn die Ergebnisse einer vom Bundestag
eingesetzten Expertenkommission, die als Vorlage dienen sollen, sind
halbherzig. Die Diäten an den Einkünften von Bundesrichtern zu
orientieren, kann allein nicht die Lösung sein. Verantwortbar wäre
ein solcher Gehaltssprung um mehrere Hundert Euro nur bei einer
Reform der zu üppigen Altersbezüge. In dieser Frage hat die
Kommission gekniffen. Die Abgeordneten sollten dies nicht tun, wenn
ihnen ihr Ansehen lieb ist.

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