Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Camerons Forderungen an EU

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In seiner Partei gärt es bereits. Auch Camerons
Kabinett könnte sich spalten. Einzelne Minister warten nur darauf,
dass die Verhandlungen enttäuschend verlaufen. Zuzuschreiben hat
sich Cameron diese Unwägbarkeiten selbst. Zu Beginn seiner Amtszeit
hatte er eine Volksabstimmung noch ausgeschlossen. Damals hatte er
seine Partei aufgefordert, nicht immerfort „auf dem Thema Europa
herumzureiten“. Aus Angst vor seiner Parteirechten und vor dem
Aufkommen der Unabhängigkeitspartei Ukip willigte er aber wenig
später doch in ein Referendum ein. Und danach verpflichtete er sich
auch noch zu einer Generalüberholung der EU-Strukturen. Was David
Cameron einmal vorschwebte, ist leicht nachzuvollziehen. Was er
geschaffen hat, ist eine brisante Situation.

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