Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Sondergipfel/Flüchtlinge

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Keine Frage, das klingt beeindruckend. Beim
EU-Gipfel kündigten die Staats- und Regierungschefs einer nach dem
anderen an, Schiffe, Flugzeuge und Helikopter zur Rettung von
Bootsflüchtlingen ins Mittelmeer zu schicken. Deutschland wird mit
zwei Schiffen Gutes tun. Mit ihrer Ausweitung kann die Operation
„Triton“ der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dafür das Dreifache
der bisherigen Finanzmittel erhält, mehr Leben retten. Soweit die
gute Nachricht.

Die schlechte lautet, dass die Nothilfe nicht ausreicht. Das liegt
weniger an Geld und Gerät, das nun bereit steht – mit dem
Gipfelbeschluss wird in etwa das Ausmaß der italienischen
Vorgängermission „Mare Nostrum“ erreicht, die über 100 000 Menschen
gerettet hat. Problematisch ist das Frontex-Einsatzmandat, das nicht
geändert wird. Es verbietet zwar nicht ausdrücklich
Hochseeoperationen, Hauptauftrag ist aber nicht die weiträumige
Überwachung des Mittelmeers, sondern der Schutz der italienischen
Küste. Zudem verlangt es keine proaktive Suche, sondern Hilfe nach
internationalem Recht, wenn man von havarierten Kähnen in der Nähe
erfährt. Ob damit die Zahl der auf hoher See Ertrinkenden wirklich
nennenswert sinkt, bleibt fraglich – nicht zuletzt, weil alle anderen
Konsequenzen aus den jüngsten Tragödien bestenfalls mittelfristiger
Natur sind.

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