Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Flüchtlinge/EU

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Was ist zu tun? Die Bekämpfung der
Fluchtursachen darf nicht nur Thema in Sonntagsreden sein. Sollen
wirklich mehr Menschen in ihrer Heimat frei von Verfolgung und
Zukunftsangst sein, muss in Friedens- und Aufbauarbeit investiert
werden. Handelsverträge, die lokale Wirtschaftsstrukturen zerstören,
müssen neu verhandelt werden. Und so richtig es ist, dass die EU etwa
den Krieg in Syrien nicht angezettelt hat: Es hilft auch nicht, dass
an allen Unruheherden der Welt Waffen „made in Germany“ im Überfluss
vorhanden sind. Zur besseren Konfliktprävention bräuchte es auch eine
einheitliche EU-Außenpolitik.

Nichts davon ist über Nacht zu verwirklichen. Kurzfristig muss es
Hauptaufgabe der Politik sein, einen verbindlichen
Verteilungsschlüssel zu beschließen. Die Blockierer brauchen Druck:
Polen und Balten fordern im Konflikt mit Russland Militär, die Briten
wollen einen neuen EU-Vertrag und Balkanstaaten den Beitritt. Ihnen
muss klar werden, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist und – wie
im Fall Serbien – Angehörige der Roma in einem Beitrittsland so
behandelt gehören, dass sie keinen Grund zur Flucht haben.

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