Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Haushaltspolitik

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Das nennt man Chuzpe: Frankreich steht
wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand, doch die Politik gibt sich
selbstbewusst. Wenn Paris schon spart, soll Deutschland ein
Investitionsprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro auflegen,
ließen der französische Finanzminister Michel Sapin und der
Wirtschaftsminister Emmanuel Macron vor dem Abflug nach Berlin per
Zeitungsinterview wissen. Solche Forderungen sollen beweisen, dass
die französischen Minister keineswegs als Bittsteller in die deutsche
Hauptstadt reisen. Nach dem Gespräch mit den deutschen Ministern war
von dem Vorstoß allerdings keine Rede mehr. Die Initiative endete als
Rohrkrepierer.

Solche Ablenkungsmanöver führen zu nichts. Wegen übermäßiger
Neuverschuldung steht nicht Deutschland am Pranger, sondern
Frankreich. Paris scheint der Meinung anzuhängen, Brüssel und Berlin
würden sich wegen der chronischen Defizite schon nicht mit dem
mächtigen Frankreich anlegen. Es ist zu hoffen, dass sich die
französische Regierung in diesem Punkt irrt. Die EU-Kommission hat
keine andere Wahl, als den französischen Etatentwurf zurückzuweisen
und das Defizitverfahren zu verschärfen. Falls Brüssel kneift, wäre
der gestärkte Stabilitäts- und Wachstumspakt nur noch eine
Lachnummer. Den Schaden hätten alle Euroländer.

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