Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Frankreich/Hollande

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Wenn es nur das wäre! Wenn Frankreichs
Ex-Finanzminister nur Offshore-Konten unterhalten und Steuern
hinterziehen würde, also eines dieser schwarzen Schafe auf dem Felde
der Politik wäre, die sich illegal bereichern – der Skandal würde
enden wie all die anderen. Er würde vor sich hindümpeln, dann und
wann hochkochen, schließlich in Vergessenheit geraten. Aber Jérôme
Cahuzac, zurückgetretener und mittlerweile auch geständiger
Finanzminister, ist derart zynisch, derart skrupellos zu Werke
gegangen, dass er auch nach Ausschluss aus Kabinett, Parlament und
Partei die Gemüter noch erregen und die Regierung in Misskredit
bringen dürfte.

Der Sozialist hat sein Geld außer Landes gehortet, während
Frankreich mit ihm als Finanzminister immer tiefer in die
Schuldenkrise rutschte. Er hat sich bereichert, während er seinen
Landsleuten Opfer abverlangte. Er hat die Glaubwürdigkeit der Politik
beschädigt und die des Präsidenten, der sie zu verantworten hat. Und
was das Schlimmste ist: Cahuzac ist im Gefolge von François Hollande
offenbar nicht der Einzige, der sein Heil in Steuerparadiesen sucht.
Hollandes Wahlkampfmanager soll auf den Kaimaninseln investiert
haben. Zur Wirtschaftskrise gesellt sich so eine politische
Vertrauenskrise. Letztere haben die Sozialisten allein zu
verantworten.

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